Mögliches Ende der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Di, 21. Dezember 2021, Denys Konovalov

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, anlassloses Speichern von Verbindungsdaten, gilt in der deutschen Politik und Gesellschaft als sehr umstritten. Unter anderem hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dies wiederholt untersagt. Nun äußerte sich der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann und kündigte ein mögliches Ende für das Verfahren an.

Bild: Spiegel/Thomas Trutschel / imago images/photothek

Bereits 2007 wurde mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" zum ersten Mal die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt. Es folgten zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Gerichtsurteile und eine Neuauflage des Gesetzes. Im Jahr 2019 entschied schließlich das Bundesverfassungsgericht, die Auslegung der Richtlinien dem EuGH zu überlassen. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland temporär ausgesetzt.

Jetzt äußerte sich der frisch vereidigte neue Bundesminister der Justiz in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Vorratsdatenspeicherung. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen. Sie verstößt gegen die Grundrechte.", so Buschmann.

Stattdessen sollten die Telekommunikationsanbieter bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können. - das sei der Vorschlag des Ministers.

Ebenfalls wolle er mit der neuen Innenministerin Nancy Faeser eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg bringen und alle Sicherheitsgesetze unabhängig evaluieren.

Bisher ist nichts Genaueres über die Umsetzung oder den Zeitpunkt bekannt, und erstmal ist es nur eine Ankündigung. Doch mit dieser Aussage ist bei dem endlosen Streit über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vielleicht endlich ein gutes Ende in Sicht.

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