Historisches Urteil in Italien: Lenovo muss Schmerzensgeld zahlen

Do, 4. März 2021, Daniel Schär 

In der Regel wird beim Kauf eines Geräts immer noch ein vorinstalliertes proprietäres Betriebssystem mitgeliefert, ohne den Kunden zu fragen, ob er dies wolle. Wenige Unternehmen haben klare Verfahren eingeführt, damit ein User für bezahlte Softwarelizenzen eine Rückerstattung bekommt, wenn er sie nicht nutzen will. Andere Hersteller wie Lenovo machen es den Verbrauchern jedoch immer noch sehr schwer und zwingen sie damit, ihr Recht in teuren und langjährigen Gerichtsprozessen durchzusetzen. Dies gelang nun Luca Bonissi, einem italienischen Entwickler und Unterstützer der FSFE, in seinem Kampf um die Rückerstattung von Windows-Lizenzen. Lenovo wurde zur Zahlung von 20.000 Euro für sein rechtswidriges Verhalten verurteilt.

Freie Betriebssystemwahl für die Käuferin sollte selbstverständlich sein. Aber Microsoft und die überwiegende Mehrheit der Hardware-Hersteller umgehen dieses Prinzip, indem sie ihre Kunden faktisch zwingen, Windows auszuführen, auch wenn sie das gar nicht wollen. Dies wollte Luca nicht über sich ergehen lassen und als er im März 2018 Luca ein Lenovo Ideapad Convertible-Tablet kaufte, beschloss er, dass er Windows nicht darauf ausführen wollte. Stattdessen kontaktierte er Lenovo, um eine Rückerstattung und Rückgabe des vorinstallierten Windows zu beantragen. Was folgte, war eine wahrhaft juristische und bürokratische Suche, die Jahre, mehrere Gerichtsverfahren und viel Durchhaltevermögen und Entschlossenheit von Luca in Anspruch nahm.

Nachdem seine Anträge von Lenovo zweimal abgelehnt wurden, suchte Luca Hilfe bei der italienischen Wettbewerbs- und Marktbehörde (AGCM). Als er jedoch feststellte, dass diese Bemühungen nicht fruchteten, beschloss er, rechtliche Schritte gegen Lenovo einzuleiten. Aufgrund der geringen Kosten für die Windows Home-Lizenz konnte Luca das Verfahren vor einem Gericht für Bagatellfälle ohne die Hilfe eines Anwalts beginnen. Angesichts der aggressiven Verteidigung von Lenovo suchte Luca jedoch professionelle Hilfe. Im Juni 2019 erkannte der Friedensrichter von Monza Lucas Recht auf Erstattung an und verurteilte Lenovo zur Erstattung von 42 Euro für die Windows-Lizenz und 130 Euro für die Gerichtskosten. Lenovo legte Berufung ein, wobei es 15 Gründe angab, aus welchen das Urteil revidiert werden müsse. Dies zwang Luca, sich auch in der Berufung mit einem Anwalt zu verteidigen. Zu diesem Zeitpunkt dauerte der Rückerstattungsantrag, der bei gutem Willen von Lenovo mit einer einfachen E-Mail hätte erledigt werden können, bereits mehr als zwei Jahre und kostete Luca mehrere hundert Euro.

Im Dezember 2020 wies das Gericht in Monza schließlich alle Argumente von Lenovo zurück und bestätigte, dass der Anspruch auf Rückerstattung der vorinstallierten Software fällig sei. Das Urteil verwies darauf, dass der Hersteller selbst diese Verpflichtung in der Windows-Lizenz ausdrücklich übernommen hatte. Doch damit nicht genug: In einer historischen Entscheidung verhängte das Gericht gegen Lenovo ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen Missbrauchs des Berufungsverfahrens. Lenovo habe seinen Kunden gezwungen, sich auf einen unverhältnismässigen und unnötigen Rechtsweg einzulassen. Das Gericht stellte ausserdem fest, dass dieser Fall ein Beispiel für die Arroganz und Ausweichmanöver eines riesigen Unternehmens gegenüber einem bescheidenen Verbraucher ist. Am Ende entschied das Gericht, dass die Summe an Luca zu zahlen ist, als Ausgleich für den Schaden, der durch die verschärfte Prozesshaftung entstanden ist.

Der Preis, den normale Menschen zahlen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, immer noch hoch, wie Luca anmerkt:

"Die hohen Prozesskosten und -risiken, sowie der geringe wirtschaftliche Ertrag stellen eine starke Abschreckung dar, die jeden davon abhält, eine Rückerstattung für vorinstalliertes Windows anzustreben. In Anbetracht der Tatsache, dass der normale Verbraucher nicht über die technischen und juristischen Kenntnisse verfügt, um einen solchen Fall ohne einen Anwalt zu bewältigen, und des Risikos, dass die Hersteller den Fall über mehrere Jahre hinziehen könnten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich kaum jemand ermutigt fühlen wird, Tech-Giganten zu verklagen, es sei denn, ein Urteil wie das des Gerichts von Monza zwingen die Hersteller dazu, ihre eigenen Lizenzen einzuhalten und eine bessere Rückerstattungspolitik zu entwickeln".

Eine Anleitung dazu auf Englisch/Italienisch findet man auf der Seite der FSFE: https://wiki.fsfe.org/Activities/WindowsTaxRefund/Italy

Quelle: https://fsfe.org/news/2021/news-20210302-01

Oliver
Geschrieben von Oliver am 5. März 2021

Das Urteil kann ich nicht nachvollziehen. Der Käufer wusste, dass er Windows mit kauft. Es gibt Hersteller, die Geräte ohne Betriebssystem oder mit vorinstalliertem Windows verkaufen. Hätte er sich eben vorher mal informieren müssen.

Ich kann ja auch nicht den Beifahrersitz und die Rückbank nach dem Autokauf zurückgeben und das Geld zurück verlangen, nur weil ich immer nur alleine mit dem Auto fahren will.

Oliver
Geschrieben von Oliver am 5. März 2021

Ich meinte natürlich "mit vorinstalliertem Linux".

Niklas
Geschrieben von Niklas am 4. März 2021

Ich wusste gar nicht,dass man Windoof Lizenzen,die man automatisch bei Hardware mitgekauft hat,zurueckgeben kann.Danke fuer diesen wertvollen Hinweis.Werde ich bei meinem naechsten Geraet auch machen,falls ich nicht gleich eins mit vorinstalliertem Linux kaufe.

MancusNemo
Geschrieben von MancusNemo am 4. März 2021

Wäre genau deshalb nicht ein verkaufsverbot sinnvoll? Also die Bundles zu verkaufen verbieten? Dann würde sich nämlich Linux raz faz durchsetzen, weil 0€, davor hat man nämlich riesen angst! Soweit ich informiert bin.