Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit einem Facebook-Nutzer vor dem Amtsgericht Passau Klage gegen Meta. Das Unternehmen scannt automatisiert die von Nutzer:innen verschickten Messenger-Nachrichten. Dafür beruft es sich auf eine europäische Übergangsverordnung, die für einen Zeitraum von drei Jahren Ausnahmen von der e-Privacy-Richtlinie regelt. Die Klage ist von besonderer Relevanz, weil auf europäischer Ebene derzeit darüber gestritten wird, eine erweiterte Chatkontrolle einzuführen, die Unternehmen verpflichtet, sämtliche Online-Kommunikation zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen zu scannen. Eine solche Verpflichtung von Plattformen, private Chats faktisch anlasslos mitzulesen, würde das Ende verschlüsselter Kommunikation bedeuten. Mit der Klage soll Meta zum einen verpflichtet werden, die Kommunikation des Klägers zukünftig nicht mehr automatisch zu scannen. Zum anderen zielt die GFF über den konkreten Fall hinaus auf ein Urteil ab, das die (Grund-)Rechtswidrigkeit anlassloser Chatkontrollen insgesamt feststellt.
Digitale Kommunikation findet heute grösstenteils über private Dienste statt – durch soziale Netzwerke oder über E-Mail. Wer sie nutzt, muss sich darauf verlassen können, dass die Inhalte vertraulich bleiben. Denn der private Austausch ist ein Recht von elementarer Bedeutung, analog wie digital.
Wenigen Personen ist bewusst, dass ihre Kommunikation über Messenger bereits jetzt überwacht werden kann, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben. Gerade über die Chatfunktion sozialer Netzwerke teilen wir schnell unsere intimsten Gedanken. Sie müssen vor den Blicken Dritter sicher sein,
sagt Jürgen Bering, Verfahrenskoordinator und Jurist bei der GFF.
Die von Meta durchgeführten automatisierten Chatkontrollen stehen nicht nur im Widerspruch zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung, sie verletzen auch die Privatsphäre. Die intransparente Verarbeitung und Nutzung von Daten durch Dritte verstossen insbesondere gegen das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Daran ändert auch die „Automatisierung“ der Kontrollen nichts: Momentan ist die Fehlerrate der Software, die Missbrauchsdarstellungen erkennen soll, so hoch, dass zusätzlich stets Menschen das Ergebnis weiterleiten und überprüfen müssen. Diese Personen nehmen dabei unweigerlich Kenntnis vom persönlichen Inhalt der Nachrichten.
Weitere Informationen zum Thema findet ihr hier.
Bildquelle: https://www.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/
Bei solchen Nachrichten wird mir immer Angst und Bange. Was ist bloss aus uns geworden, dass solche Maßnahmen überhaupt diskutiert werden. Und wo hin soll das noch führen. Denn bis jetzt ist kein Ende der Fahnenstange an Überwachungsmaßnahmen in Sicht.
Tja. Das Selbe konnte man sich fragen, als deutsche ÖRF-Journalisten öffentlich die Anwendung "chinesischer Methoden" im Umgang mit ungeimpften Bürgern (oder die optische Kennzeichnung von ungeimpftem Pflegepersonal) gefordert haben. Oder wenn jetzt aufgrund eines aktuellen Krieges einer aktuellen Regierung Literatur von (seit Jahrzehnten toten) Autoren des betreffenden Landes aus deutschen Bibliotheken und Büchereien entfernt wird. Wobei man sich das besser nicht zu laut fragt, wenn man nicht unter dem neuerlich geschaffenen Tatbestand der Delegitimierung des Staates vom Verfassungsschutz bearbeitet werden möchte.
@Moderation: Ich bin mir dessen bewusst, dass dieser Kommentar teilweise durchaus als OT gewertet werden könnte. Dennoch betrachte ich die Entwicklung des bewussten Ausspähens der Kommunikation der Zivilbevölkerung durch den Staat als Teil einer größeren, sehr bedenklichen Entwicklung und plädiere dafür, diesen Kommentar ungeachtet seiner u.U. polarisierenden Natur als Zeichen für Meinungsvielfalt (ungeachtet ggf. vorhandener Differenzen zu dessen Inhalt) zu veröffentlichen.
Könnt Ihr mal bitte dieses dämliche Gegender lassen?!
Antigender Addon im FF installieren und Ruhe ist.
Moin mue,
bitte an die Regeln halten, danke dir. https://gnulinux.ch/mitmachen-bei-gnu-linux-ch#regeln
Gruß Christian
Einfach das Smartfon durch ein normales Tastentelefon ersetzen und gut ist! Wer was will, ruft eben einfach an. Mein Lebensstil ist, ohne diesen ganzen Datenmüll (soziale Netzwerke) ausgeglichen und tiefenentspannt.
Schlimm wirds, wenn dieses Smartfon-Ding zum Zwang im Alltag wird!