Ihr erinnert euch, am 7. März 2021 hat die Schweizer Bevölkerung das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) mit 64,4 % abgelehnt. Der Hauptgrund für diese Abfuhr war, dass die E-ID durch Privatkonzerne bewirtschaftet werden sollte; wir berichteten darüber. Das Volk wollte die digitale Identität als staatliche Aufgabe verstanden wissen, anstatt sie Banken und Versicherungen zu überlassen.
Die fiktive E-ID von Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Nun hat Erik Schönenberger (Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft Schweiz) die Aktivitäten nach dieser Ablehnung zusammengefasst. Bereits wenige Tage nach der Abstimmung wurden aus allen Fraktionen im Nationalrat sechs gleichlautende parlamentarische Vorstösse (Motionen) eingereicht. Diese verlangten einen Neustart des Projekts. Nachdem der Bundesrat die Annahme empfohlen hatte, wurden die nächsten Schritte im Nationalrat diskutiert.
Daran zeigt sich, dass alle politischen Kräfte in der Schweiz (ausser der SVP) an die E-ID glauben und sie als Grundlage für digitale Dienste in der Verwaltung sehen. Die von Erik gesammelten Kommentare aus der Debatte im Nationalrat, die am 14. September stattfand, zeigen, wie eine grundsätzlich gute Idee wieder aufgenommen wurde und bei richtiger Umsetzung schnell eine Mehrheit in der Bevölkerung finden kann.
Die positiven Kommentare der Parteien und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, findet ihr hier:
Bildquelle: https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2019/10/Swiss-E-ID-Keller-Sutter.jpg
