Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können die Schweizer an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis mit seinen sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzernen fällt.
Das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) war Anfang 2020 zustande gekommen. Es wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und wird von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt.
Bei der E-ID geht es um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Behördengeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mithilfe einer E-ID abgewickelt werden.
Das Referendum richtet sich gegen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible privaten Daten verwalten. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe.
Gegen die Privatisierung der digitalen Identität hat die Digitale Gesellschaft im Oktober 2019 zusammen mit einem breiten Bündnis das Referendum ergriffen und die nötigen 50’000 beglaubigten Unterschriften gesammelt.
