Wie die FSFE mitteilt, hat das Europäische Parlament am 14. Juni mit 499 Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 93 Enthaltungen für den AI Act gestimmt. Freie Software erfährt einen besonderen Schutz, die Reglungen müssen nun im Trilog verteidigt werden sowie in den Cyber Resilience Act und die Product Liability Directive übertragen werden.
Mit einer großen Mehrheit hat das Plenum des EU-Parlaments in der vergangenen Woche die Kompromisse der federführenden Ausschüsse vom Mai bestätigt. Der AI Act enthält eine weitreichende Ausnahme für non-profit Organisationen sowie kleine Freie Software Projekte, bis zu einer Grösse von Micro-Unternehmen, von der Regulierung. Die Position des EU-Parlaments muss nun im kommenden Trilog, in dem gemeinsam mit Rat und Kommission über den finalen Text verhandelt wird, verteidigt werden.
Dazu sagt Alexander Sander (Senior Policy Consultant der FSFE):
Mit der heutigen Entscheidung hat das EU-Parlament demonstriert, wie Freie Software sinnvoll reguliert werden kann. Entwickler müssen geschützt werden, gleichzeitig müssen diejenigen, die signifikant Geld mit dem Einsatz von Freier Software verdienen, auch verantwortlich sein. Dieses Prinzip gilt es nun auch im Cyber Resilience Act sowie der Product Liability Directive zu verankern.
Mehr Informationen zu den Verhandlungen zum Cyber Resilience Act sowie der Product Liability Directive finden sich hier.
Das klingt ja unerwartet positiv.