Digitale Souveränität im Bundeshaushalt 2022 berücksichtigen

Mo, 28. März 2022, Ralf Hersel

Die Ampelkoalition muss ihre im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Digitalisierung Deutschlands, basierend auf Freier Software, auch im Bundeshaushalt 2022 verankern. Andernfalls droht eine Zementierung der Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern und der Verlust von Souveränität und Innovationskraft.

Dies fordert in einem offenen Brief an die deutschen Regierungsparteien, eine Koalition von sechs Organisationen:

  • Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V.
  • Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Free Software Foundation Europe e.V. (FSFE)
  • Wikimedia Deutschland e. V.
  • D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
  • Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.

Die Unterzeichnenden des Briefes eint das Ziel, die digitale Souveränität, also die unabhängige und selbstbestimmte Nutzung und Gestaltung digitaler Technologien durch Staat, Wirtschaft und Einzelpersonen, zu verwirklichen. Nicht nur angesichts aktueller internationaler Krisen zeige sich deutlich, welches immense Risiko von der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern in internationalen Märkten für Wirtschaft und Gesellschaft ausgehe. Dies gelte nicht nur für Produktkomponenten oder die Energieversorgung, sondern ebenso und insbesondere im digitalen Bereich. Investitionen in Open Source Software und offene Standards in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Förderung digitaler Basistechnologien trügen entscheidend zur digitalen Souveränität bei und würden uns unabhängig, wirtschaftlich erfolgreich und krisenfest machen.

Konkret fordern die Organisationen, dass von den zuständigen Bundesministerien bereits geplante und angekündigte Vorhaben wie der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), zu denen bereits umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien vorliegen und die fraktionsübergreifend auf grosse Zustimmung gestossen sind, in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 aufgenommen werden sollen.

Quelle: https://fsfe.org/news/2022/news-20220328-01.de.html