Koalitionsvertrag erschienen

Mi, 24. November 2021, Ralf Hersel

Heute um 15 Uhr ist der Koalitionsvertrag der neuen Deutschen Regierung erschienen. Er wurde in den vergangenen Wochen von den Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verhandelt. Aus der für unsere Leserschaft interessanten Perspektive 'Freie Software und Freie Gesellschaft' finden sich darin durchaus positive Vereinbarungen.

Gleich im ersten Kapitel nach der Präambel stehen die IT-Themen unter dem Titel "Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen". Auf fünfzehn Seiten wird ausgeführt, wie sich die Koalition zu "Moderner Staat und Demokratie", "Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur", sowie "Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung" stellt. In diesen Unterkapiteln finden sich unter anderem folgende Aussagen:

Kein Digitalministerium

Es wird kein eigenständiges Digitalministerium geben. Das Thema Digitalisierung bleibt weiterhin dem Verkehrsministerium zugeordnet, das von der FDP geführt werden soll.

Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen. Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert.

Glasfaser flächendeckend

Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am grössten ist, allen voran weisse Flecken, investieren wir. Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch.

Recht auf Verschlüsselung

Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schliessen, und die Vorgaben 'security-by-design/default' ein. Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten.

Digitale Souveränität

Die digitale Souveränität soll durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI, gesichert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll unabhängiger werden.

Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmässig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schliessen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.

Innere Sicherheit

Die Koalition lehnt die flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ab.

Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.

Die Vorratsdatenspeicherung soll so geregelt werden,

dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.

Die Bundespolizei soll künftig keine Staatstrojaner mehr einsetzen können.

Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2772416377591633692675756355235581970.pdf