Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen die Politik auf: Aus der Krise lernen - Digitale Zivilgesellschaft stärken! In einem offenen Brief eröffneten die unterzeichnenden Organisationen zugleich konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Von einer digital souveränen Gesellschaft sind wir weit entfernt.
Deshalb hat sich unter digitalezivilgesellschaft.org erneut ein breites Spektrum an Organisationen, darunter auch die Free Software Foundation Europe, zusammengefunden, um die Politik mit ihrer Expertise zu unterstützen. Mit vier Forderungen zeigt das Netzwerk, wie Digitalisierung für eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann – und fordert die Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl auf, Digitalisierung für das Gemeinwohl zur zentralen Prämisse zu machen.
Die vier Forderungen lauten:
- Digitale Souveränität
Die Politik muss die digitale Souveränität der Gesellschaft als oberste Maxime in der Digitalpolitik verankern. Statt eines Digitalministeriums brauchen wir für die kommende Legislaturperiode eine Mission, welche digitale Souveränität zum Leitprinzip erhebt und mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen verfasst und evaluiert wird. - Beteiligung und Transparenz
Die Zivilgesellschaft muss endlich die gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, um ihre Expertise einzubringen. Dies wird durch eine Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien, Kommunikation und Transparenz zu Abläufen politischer Entscheidungsprozesse, gesetzlich festgelegte Fristen für Konsultationen sowie maschinenlesbare Dokumentation erreicht. - Öffentliches Geld, öffentliches Gut
Öffentlich geförderte Lösungen müssen für alle unter einer freien Lizenz zugänglich sein, damit kein Wissen verloren oder Probleme doppelt gelöst werden. Das betrifft Software: Wir wollen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freien Software Lizenz (auch als Open Source beziechnet) veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! (Public Money? Public Code!). Aber auch Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data) sowie freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources). - Nachhaltige Digitalisierung
Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur wirtschaftlich und sozial ausgestaltet wird. Dazu müssen Diversität in der Digitalisierung sowie der Aufbau und die Wartung von sicherer, dezentraler digitaler Infrastruktur für die Gesellschaft langfristig gefördert werden.
Quellen:
