Die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft, und insbesondere der Community, wird immer wichtiger. Nationale Regierungen oder die EU-Kommission liessen sich in den letzten Jahren zum Teil haarsträubende Gesetzesentwürfe einfallen, die unsere digitalen Freiheiten massiv eingeschränkt haben, bzw. hätten. "Hätten" deshalb, weil sie von euch oder Gerichten vereitelt wurden. Ich möchte hier nicht die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, sondern euer Augenmerk auf "Chatcontrol" lenken.
Wie so oft wird dabei unter dem Deckmantel der Kinderpornografie (Darstellung und Verbreitung des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren, sowie dessen Anbahnung), ein anderes Ziel verfolgt, nämlich die generelle Überwachung digitaler Kommunikation. Die Details wurden in den netzpolitischen Medien in den letzten Wochen genügend erläutert. Falls ihr bei diesem Thema nur Bahnhof versteht, empfehle ich diese Artikel:
- https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
- https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
- https://netzpolitik.org/2022/digitalminister-wissing-chatkontrolle-nicht-hinnehmbar/
Um die anlasslose Massenüberwachung auf allen digitalen Kommunikationskanälen zu verhindern, ist es wichtig, dass ihr jetzt handelt, so wie es bis heute über 100'000 Bürger:innen gemacht haben. Unterschreibt bitte den Appell gegen die Chat-Kontrolle bei Campact. Das ist auch aus der Schweiz und Österreich möglich. Wartet nicht ab, bis Bundes- und Verfassungsgerichte diesen gefährlichen Unsinn stoppen müssen.
Chat Control geht gar nicht !