Die Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft, und insbesondere der Community, wird immer wichtiger. Nationale Regierungen oder die EU-Kommission liessen sich in den letzten Jahren zum Teil haarsträubende Gesetzesentwürfe einfallen, die unsere digitalen Freiheiten massiv eingeschränkt haben, bzw. hätten. "Hätten" deshalb, weil sie von euch oder Gerichten vereitelt wurden. Ich möchte hier nicht die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, sondern euer Augenmerk auf "Chatcontrol" lenken.
Wie so oft wird dabei unter dem Deckmantel der Kinderpornografie (Darstellung und Verbreitung des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren, sowie dessen Anbahnung), ein anderes Ziel verfolgt, nämlich die generelle Überwachung digitaler Kommunikation. Die Details wurden in den netzpolitischen Medien in den letzten Wochen genügend erläutert. Falls ihr bei diesem Thema nur Bahnhof versteht, empfehle ich diese Artikel:
- https://digitalcourage.de/blog/2022/chatkontrolle-appell-bundesregierung
- https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen
- https://netzpolitik.org/2022/digitalminister-wissing-chatkontrolle-nicht-hinnehmbar/
Um die anlasslose Massenüberwachung auf allen digitalen Kommunikationskanälen zu verhindern, ist es wichtig, dass ihr jetzt handelt, so wie es bis heute über 100'000 Bürger:innen gemacht haben. Unterschreibt bitte den Appell gegen die Chat-Kontrolle bei Campact. Das ist auch aus der Schweiz und Österreich möglich. Wartet nicht ab, bis Bundes- und Verfassungsgerichte diesen gefährlichen Unsinn stoppen müssen.
Chat Control geht gar nicht !
Sollte dieses Gesetz kommen, ist das ein absoluter Vertrauensbruch und ein Verbrechen gegen das Deutsch Volk. Elektronische Kommunikation fällt unter das Brief- und Fernmeldegeheimnis und wird jetzt schon viel zu oft übergangen. Das Briefgeheimnis darf nur übergangen werden um der Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand des Bundes oder eines Landes zu dienen. Demnach Rechtfertigt NICHS die generelle Massenüberwachung aller EU-Bürger. Die Gestapo und die Stasi würden den Schreibern dieses Gesetzes auf die Schultern klopfen und sich die Finger lecken. Bei dem Rechtsruck in ganz Europa will ich mir gar nicht vorstellen wie so ein Gesetz missbraucht werden könnte