Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle

Di, 10. Mai 2022, Ralf Hersel

Wie Linus Neumann vom CCC in einer Pressemitteilung schreibt, wird die EU-Kommission morgen voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle veröffentlichen. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das sogenannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation.

Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren Geräten zu untersuchen und im Verdachtsfalle auszuleiten. Dieses Client-Side-Scanning wäre nicht die erste überzogene und fehlgeleitete Überwachungsmethode, die mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch begründet wird. Zweifellos muss den Betroffenen von Kindesmissbrauch besser geholfen werden, die Chatkontrolle ist allerdings ein überbordender Ansatz, leicht zu umgehen und setzt an der völlig falschen Stelle an. Ohne erwartbaren Erfolg im Sinne des eigentlichen Ziels soll ein nie dagewesenes Überwachungswerkzeug eingeführt werden.

Bei der geplanten Massnahme soll jedes Gerät und jede Nachricht auf entsprechende Bilder und Kontaktversuche Krimineller mit Kindern geprüft und bei Verdacht an Behörden weitergeleitet werden. Wie der CCC schreibt, führt dieser Ansatz zu einer Vielzahl von Problemen:

  1. Kriminelle nutzen andere Wege zur Verbreitung solchen Bild- und Videomaterials, womit sie von den Scans nicht betroffen wären.

  2. Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte ausser Kraft.

  3. Eine „künstliche Intelligenz", die auf Missbrauchsinhalte untersucht, wird auch Inhalte fälschlicherweise als illegal markieren. Auch kleinste Fehlerquoten würden zu massiven Mengen an fälschlicherweise "erkannter" und ausgeleiteter Nachrichten führen.

  4. Gleichzeitig werden sich bei den Kontrollstellen Berge an irrelevantem Material häufen und die Behörden von wichtiger Ermittlungsarbeit abhalten.

Der CCC bezeichnet die Chatkontrolle als fundamental fehlgeleitete Technologie.

Quelle: https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten

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EU, CCC, Scanning, Überwachung, Chatkontrolle, Client-Side-Scanning, Gesetzesentwurf, EU-Kommission, Kindesmissbrauch