Keine KI im Graubereich

Di, 22. Juni 2021, Ralf Hersel

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber hat sich im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dafür eingesetzt, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) verboten wird, wenn sie die Persönlichkeit und Würde des Menschen nicht achtet. In einer Stellungnahme zum Regulierungsentwurf der Europäischen Kommission unterstreicht der EDSA die herausragende Bedeutung des Datenschutzes bei der Nutzung von KI.

In einer Stellungnahme zum Regulierungsentwurf der Europäischen Kommission unterstreicht der EDSA die herausragende Bedeutung des Datenschutzes bei der Nutzung von KI.

Dazu sagte der BfDI, Ulrich Kelber:

"Die Europäische Kommission hat den weltweit ersten Entwurf für einen Rechtsrahmen zur KI vorgelegt. Diese Technologie hat gerade erst begonnen unser Leben grundlegend zu verändern. Neben den sich bietenden Chancen muss aber sichergestellt sein, dass Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und andere Grundrechte nicht durch KI verletzt werden. Denn solche Systeme verarbeiten häufig personenbezogene Daten, die grosse Risiken für die Rechte und Freiheiten von Menschen darstellen. Wir wollen keine KI im grundrechtlichen Graubereich. Ich setze mich für ein Verbot von KI ein, die einem freiheitlichdemokratischen Grundverständnis zuwider läuft."

Es wird noch viel Arbeit nötig sein, bis der Vorschlag der Europäischen Kommission einen gut funktionierenden Rechtsrahmen hervorbringt, der die geltenden Regeln zum Datenschutz wie etwa die Datenschutz-Grundverordnung beim Schutz der grundlegenden Menschenrechte wirksam ergänzt und gleichzeitig KI-Innovationen fördert. Es stellen sich grundlegende Fragen, die nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog sinnvoll zu beantworten sind. Ausserdem muss das Zusammenspiel der neuen KI-Verordnung und bestehendem Recht, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung sowie Fragen der Ausgestaltung von Aufsicht und Rechtsdurchsetzung der neuen KI-Vorgaben geklärt werden.

Quelle: https://edpb.europa.eu/news/news/2021/edpb-edps-call-ban-use-ai-automated-recognition-human-features-publicly-accessible_en

Art
Geschrieben von Art am 22. Juni 2021

Ich würde noch folgendes ergänzen wollen: der Gastkommentar von Sarah Spiekermann im Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/27299694.html), bzw. das von Ihr und 12 weiteren Mitwirkenden entwickelte Manifest „A Manifesto In Defence of Democracy and the Rule of Law in the Age of “Artificial Intelligence”“, https://www.aiathens.org/manifesto