Schweiz: Referendum gegen Ausweiszwang kommt wahrscheinlich zustande

Fr, 20. Januar 2023, Ralf Hersel

Vor zehn Tagen berichteten wir über das geplante Referendum gegen das Jugendschutzgesetz in der Schweiz. Das Gesetz für Anbieter von Filmen, Videospielen und entsprechenden Internetplattformen regelt etwa, wie sie ihre Produkte kennzeichnen und was sie zur Alterskontrolle unternehmen müssen. Wenn das Gesetz nicht vom Volk abgelehnt wird, wäre die Schweiz das einzige Land weltweit mit einer Ausweispflicht im Internet für die betroffenen Internetplattformen, wie z. B. YouTube, Twitch oder Netflix.

Ob diese Massnahme im Sinne des Jugendschutzes ist, kann man diskutieren und ihr evtl. auch zustimmen. Der kritische Punkt ist jedoch die Preisgabe von Ausweisinformationen an die Medien-Plattformen. Sämtliche Daten, die zur Altersverifikation angeben werden müssen, können von den Anbietern weiterverwendet werden. Das ist definitiv nicht im Sinne des Jugendschutzes.

Mit der Annahme des Referendums ist die Kuh jedoch noch lange nicht vom Eis. Erst dann kann die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden, ob sie das Gesetz annehmen oder ablehnen möchte. Gestern ist die Referendumsfrist abgelaufen. Erste Auszählungen lassen vermuten, dass die nötigen 50'000 Unterschriften für das Referendum überschritten wurden.

Update

Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass das verfassungsmässige Quorum von 50'000 Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt worden ist. Damit lag die Schätzung der initiierenden Piratenpartei weit daneben. Somit kann sich das Schweizer Stimmvolk nicht zum neuen Jugendschutzgesetz äussern. Auch wenn das Ziel verfehlt wurde, hat das Gesetz jetzt eine höhere Aufmerksamkeit in der Gesellschaft erhalten.

Quelle: https://ausweiszwang-nein.ch/

Bildquelle: https://dnip.ch/

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Schweiz, Gesetz, Jugendschutz, Ausweiskontrolle, Referendum