Router-Freiheit in Europa durch neues Regelwerk in Frage gestellt

Di, 16. Juni 2020, Ralf Hersel

Seit 2013 setzt sich die Free Software Foundation Europe (FSFE) für die Router-Freiheit in Europa ein, mit hervorragenden Ergebnissen in Deutschland und mit positivem Einfluss in ganz Europa. Wer mehr zu diesem Jahresziel der FSFE wissen möchte, sei das Interview mit Matthias Kirschner bei LibreZoom empfohlen.

Jetzt kommt ein neues Regelwerk für die Router-Freiheit ins Spiel, die neuen Richtlinien über den Standort des Netzabschlusspunktes (NTP). Dies sind die vorläufigen Ergebnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). In einem nächsten Schritt müssen diese Richtlinien lokal von den nationalen Regulierungsbehörden (National Regulatory Agencies, NRAs) der Staaten umgesetzt werden. Die FSFE fasst sowohl die positiven Ergebnisse als auch die vor ihr liegenden Herausforderungen zusammen.


Auf der positiven Seite würdigte das GEREK den von der FSFE in die Diskussion eingebrachten Beitrag. Am wichtigsten sei, dass das GEREK den offiziellen Text geändert hat, um ihre Position dahingehend zu übernehmen, dass die Router-Freiheit bei der Festlegung des NTP die Regel sein sollte. Das GEREK erkannte ausdrücklich auch viele andere Argumente an, die die FSFE in die Diskussion für eine echte Router-Freiheit eingebracht haben - von der Netzneutralität über die digitale Souveränität der Endnutzer bis hin zu mehr Innovation und Wettbewerb. Leider räumen die neuen Richtlinien des GEREK den verschiedenen NRB nach wie vor den Ermessensspielraum ein, die Router-Freiheit einzuschränken, wenn sie entscheiden, dass eine "objektive technologische Notwendigkeit" besteht, dass Router Teil des Netzes des Internet-Diensteanbieters sind.

Diese vagen Begriffe, die in den Richtlinien verwendet werden, werden wahrscheinlich zu Diskrepanzen bei den nationalen Umsetzungen in 27 verschiedenen Ländern führen. Die FSFE bittet darum, die Umsetzung zu überwachen. Die nächsten sechs Monate werden von entscheidender Bedeutung sein, um zu verstehen, ob der Ansatz der NRB der Router-Freiheit nützt oder schadet, so die FSFE.

Quelle: https://fsfe.org/news/nl/nl-202006.de.html