Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Privacy Shield-Abkommen für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA im Juli für ungültig erklärt hatte, ist gestern auch die Schweiz nachgezogen. Der Eidgenössiche Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stuft das Abkommen ebenfalls als nicht ausreichend ein.
Nach vertiefter Analyse kommt der EDÖB in seiner Stellungnahme vom 8.9.2020 zum Schluss, dass das Privacy Shield Regime trotz der Gewährung von besonderen Schutzrechten für Betroffene in der Schweiz kein adäquates Schutzniveau für Datenbekanntgaben von der Schweiz an die USA gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) bietet. Aufgrund dieser auf das schweizerische Recht gestützten Einschätzung hat der EDÖB in der Staatenliste des EDÖB den Verweis auf einen «angemessenen Datenschutz unter bestimmten Bedingungen» für die USA gestrichen.
