Berlin wird offener

Mi, 1. Dezember 2021, Ralf Hersel

Nun hat auch das Bundesland Berlin seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben die Parteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ein Dokument erarbeitet, in dem der politische Rahmen für die nächste Legislaturperiode vorgestellt wird. Wir schauen uns an, was Berlin in Bezug auf Freie Software plant.

Im 19. Kapitel auf Seite 132 des 149-seitigen Koalitionsvertrags, findet sich zum Thema 'Verwaltung' folgende Passage:

Für eine digital souveräne Stadt sind Open Source und offene Standards unverzichtbar. Die Koalition wird bei jeder Softwarebeschaffung nach Open Source Alternativen suchen und speziell für die Verwaltung erarbeitete Software unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Auch zentrale Förderprogramme für IT-Projekte sollen diesen Ansatz verfolgen. Open Data, Open Application Programming Interface, Creative Commons Lizenzen für digitale und Open Access Lizenzen für wissenschaftliche Dokumente sollen wo möglich verwendet werden. Bei Beschaffungen werden alle Kosten über den gesamten Betriebszeitraum als Kriterium der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, einschliesslich der Möglichkeit zur Anpassung und Erweiterung (Baukastenprinzip). Dies gilt auch für Cloud-Technologien. Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begründet werden.

Ein paar Sätze später findet sich diese Aussage zum Thema 'Künstliche Intelligenz':

Qualitätssichernde Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten sollen sicherstellen, dass die öffentliche Verwaltung nur objektive und diskriminierungsfreie Algorithmen (auch bei Künstlicher Intelligenz) einsetzt.

Kürzlich haben wir über den neuen Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung berichtet. Das Berliner Papier scheint mir in Bezug auf Freie Software eine klarere Aussage zu treffen. Wie positionieren sich die Regierungen in Österreich und der Schweiz zu diesem Thema?

Wir ermutigen die Community zur Recherche. Findet es heraus und schreibt darüber?

Diskutiere mit uns oder schreibe bei uns mit!

Quelle: https://spd.berlin/media/2021/11/Koalitionsvertrag-Zukunftshauptstadt-Berlin.pdf