In einer Sitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport beriet das zuständige baden-württembergische Ministerium in der vergangenen Woche einen Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP zur Verwendung von „Microsoft 365“ an den Schulen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann beschwichtigte dahingehend, dass bislang noch gar keine Entscheidung hinsichtlich der Bildungsplattform getroffen worden wäre und man in engem Kontakt zum Landesdatenschutzbeauftragten stünde. Trotzdem regt sich nun Widerstand bei Eltern und Lehrern im süddeutschen Bundesland.
Eltern- und Lehrerverbände versuchen, die Beteiligung des US-Konzerns Microsoft an der geplanten Bildungsplattform für die Schulen in Baden-Württemberg zu verhindern. Am Montag stellte ein Zusammenschluss von Landeselternbeirat, den Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter und dem Landes-Philologenverband eine Reihe von Forderungen an die im Aufbau befindliche Plattform vor.
Zu diesen Grundvoraussetzungen zählt das Bündnis laut einer Pressemitteilung die Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte aller Nutzer. Alle verwendeten Server müssten innerhalb der EU betrieben werden. Zudem müsse der deutsche Staat über alle erhobenen Daten absolute Souveränität ausüben. Verwendet werden solle ausschliesslich Open-Source-Software mit offen gelegten Quellcodes und offenen Dateiformaten jeder Komponente. Ein Datenabfluss ausserhalb der schulischen Zwecke muss unmöglich sein.
Elternvertreter und der Verband der gymnasialen Lehrkräfte PhV BW sind sich darin einig, dass die Medienbildung ausschliesslich die Fähigkeit vermitteln muss, sich die Nutzung beliebiger digitaler Anwendungen zu erarbeiten. Diese Kompetenzvermittlung darf nicht dazu führen, dass die Schüler*innen mehr oder weniger nur in der Nutzung von Produkten einzelner kommerzieller Anbieter oder Marktführer geschult werden. Es muss vielmehr darum gehen, auch alternative, freie Softwareprodukte zu nutzen. Bei einer gelungenen Medienerziehung können die Schüler*innen später selbst entscheiden, welche Software die richtige für sie ist.
Elternvertreter und Verband sind sich darin einig, dass ein Land wie Baden-Württemberg oder auch die Bundesrepublik als Ganzes die Infrastruktur für zukunftsfähige, dauerhaft verfügbare systemrelevante Netzwerk, Software- und Cloud-Lösungen schaffen muss. Diese Infrastruktur in Behörden oder im Bildungswesen darf aber keinesfalls die digitale Souveränität des Staates durch dominante Anbieter oder die Abschaltmöglichkeit von Cloud-Produkten infrage stellen.
