Bayerische IT-Wirtschaft wehrt sich

Vertreter der bayerischen IT-Wirtschaft und der Open-Source-Szene warnen in einem offenen Brief vor einem Abfluss von Steuergeldern ohne regionale Wertschöpfung und der Ausschaltung des Wettbewerbs. Dies reiht sich ein in die Kritik gegenüber der geplanten Vergabe eines Rahmenvertrags durch die Bayerische Staatsregierung an Microsoft im Wert von schätzungsweise fast einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre ohne vorherige Ausschreibung.

Über den Sachverhalt haben wir bereits Ende Oktober in diesem Artikel berichtet: Ein Hund namens Söder. Auch die Gesellschaft für Informatik nahm Stellung zu den öffentlich gewordenen Plänen der Bayerischen Staatsregierung über ein Enterprise Agreement für Microsoft 365.

Wir veröffentlichen den offenen Brief der bayerischen IT-Wirtschaft hier in voller Länge, weil er die vielfältigen Argumente gegen diese Vergabe gut zusammenfasst.

Offener Brief zum Irrweg der Zukunftskommission 5.0

Finanzministerium Bayern will Microsoft 365 erzwingen und schadet so der Digitalen Souveränität

29. Oktober 2025

Der Freistaat Bayern geht mit seinem geplanten Milliardenprojekt einen Sonderweg – und stellt sich so gegen den bundes- und europaweiten Trend zu digitaler Souveränität. Statt auf vertrauenswürdige und datenschutzkonforme Lösungen aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu setzen, sollen künftig erneut Produkte US-amerikanischer Anbieter eingeführt werden. Deren Datenschutzpraxis steht seit Jahren in der Kritik und sie gelangen immer wieder in die Schlagzeilen, weil sie ihre Versprechen zu Datenschutz, Souveränität und Unabhängigkeit nicht einhalten.

Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen nahezu eine Milliarde Euro an Lizenzkosten an ein US-Unternehmen fließen – Mittel, die der bayerischen Wirtschaft, insbesondere innovativen Softwareherstellern im Land, entzogen werden. Diese Entscheidung konterkariert die Ziele regionaler Wirtschaftsförderung und digitaler Eigenständigkeit, statt für einen Bruchteil dessen etwas selbst aufzubauen. Wirtschaftsförderung und der Aufbau eigener Digitalkompetenz bleiben aus, über die Motivation lässt sich nur spekulieren. Vertraut die bayerische Regierung der bayerischen Wirtschaft nicht?

Bayerische und deutsche Softwarehersteller werden stiefmütterlich behandelt

Deutschland ist eines der führenden Länder, wenn es um Softwarealternativen zu den Produkten der US-Technologieführer geht. Auch die bayerischen Softwarehersteller können sich rühmen, zu den besten der Welt zu gehören, obwohl die Unterstützung durch die Landesregierung nie den Standard erreichte, der in anderen Bundesländern oder gar bei europäischen Nachbarn Usus ist. Immer wieder beschweren sich Softwarehersteller, dass der Einkauf jenseits des Atlantik die vom Freistaat von vorneherein bevorzugte Wahl sei.

Mit den diese Woche veröffentlichten Plänen des Finanzministeriums geht Bayern wieder einmal einen Schritt weiter: Seit mehreren Jahren kursiert die Nachricht, dass der Freistaat über fünf Jahre fast eine Milliarde Euro in die Microsoft-Cloud, in Microsoft-Produkte investieren wolle. Den Mitarbeitern der bayerischen Behörden wird ein komplettes Microsoft-365-Office-Paket vorgesetzt, inklusive KI, Meetings und vielem mehr. Betrieben nach Delos-Stil (MS 365 in deutschen Rechenzentren, betrieben von deutschen Firmen, aber immer noch abhängig von US-Firmen), in einem Rechenzentrum einer bayerischen Anstalt des öffentlichen Rechts. Datenschutzprobleme räumt man sogar ein, doch kümmern solle man sich darum später.

Rahmenvertrag verhindert Ausschreibung und Beteiligung

Weil dafür ein Rahmenvertrag als Stütze dient, braucht es keine Ausschreibung, keine Beteiligung, niemand muss die berechtigte Kritik der ausgebooteten bayerischen Unternehmen annehmen. Kommunen beschweren sich, die Kosten blieben bei ihnen hängen, Datenschützer verweisen wie seit Jahren auf die ungeklärten Fragen des milliardenteueren Produkts.

Doch gerade in den letzten Wochen und Monaten wurde in zahllosen Vorfällen klar, auf was sich der Freistaat hier unverständlicherweise einlassen möchte:

• Microsoft hat keinerlei Ambitionen, deutschen Datenschutz einzuhalten.
• Auch das geplante Setup, analog zur so genannten Delos-Cloud ist nicht vor fremdem Zugriff auf hochsensible Daten sicher.
• Ein großer weltweiter IT-Ausfall der Amazon AWS-Cloud (unter anderem auch des sicheren Messengers Signal) machte Anfang Oktober deutlich, welche immensen Abhängigkeiten und Risiken bestehen, wenn sich Kunden auf US-Clouds und -Firmen verlassen – Abhängigkeiten, von denen hiesige Betreiber meist nichts ahnen können.
• Ein Vorfall im Mai dieses Jahres zeigt, wie fragil die Nutzung von US-Diensten sein kann: Auf Geheiß des US-Präsidenten sperrte Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, weil dieser – nicht im Sinne der US-Regierung – Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher ausgestellt hatte.
• Weltweit für Empörung, auch in den USA selbst, sorgte die Aussage unter Eid von Anton Carniaux, Microsoft Frankreich, Microsoft könne keinesfalls sicherstellen, dass keine Daten von Franzosen ohne Zustimmung französischer Behörden an US-Behörden abfließen. „Nein, das kann ich nicht garantieren“, sagte der Franzose vor der Untersuchungskommission und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen.
• Auch in Sachen Sicherheit sorgt Microsoft immer wieder für Aufsehen: Im Sommer 2024 sorgte die Meldung für Furore, man habe einen „Generalschlüssel“ für die Azure-Cloud und dieser sei von Hackern gestohlen worden. Mit diesem Key ist der Zugriff auf alle Daten in der Microsoft-Cloud möglich. Entgegen gleichlautenden Medienberichten und Beweisen dementiert der Hersteller die Existenz eines solchen Keys.
• Im Lichte dieser Vorfälle erscheinen die Worte des bayerischen Digitalministers im BR24-Interview, etwa zur „Servicequalität“ wie Hohn.

Nur Eigenbau in Transparenz ist sicher und sorgt für Qualität

Die einzige sinnvolle, sichere und stabile Lösung für Behörden und jeden, der Wert auf Sicherheit legt, ist der eigene Betrieb, unabhängig von US-Cloud-Services und ihren Herstellern. Diese Erkenntnis ist nicht neu, doch anscheinend in München noch nicht weit genug vorgedrungen. Ob in Schleswig-Holstein, Sachsen oder Thüringen, ob beim Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), in Frankreich oder Dänemark: Überall in Europa geht der Trend in diese Richtung, nur Bayern begibt sich offenbar auch weiterhin in die Hände von US-Tech-Milliardären.

Senken Eigentümer oder US-Politiker den Daumen, dann steht die komplette IT, die auf deren Produkten basiert, still. Ob und welche Abhängigkeiten bestehen, kann bei derartigen Lösungsansätzen niemand sagen. Beispielhaft dagegen steht die Bayerische Schulcloud „ByCS“ – eine digital souveräne Lösung, die sich durch die Mitnahme bayerischer Firmen auszeichnet – für Millionen Anwender. Warum soll Gleiches in der bayerischen Verwaltung nicht möglich sein?

Äpfel mit Birnen vergleichen, um Alternativen schlechtzureden

Gleichzeitig besteht argumentativ eine Diskrepanz, die nicht nachvollziehbar ist. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen, wenn die Qualität von Milliarden Euro teuren Produkten als Maßstab herangezogen wird, um die stets stiefmütterlich mit wenigen Millionen abgespeisten Open-Source-Alternativen wie openDesk des ZenDIS zu diskreditieren, weil die amerikanischen Lösungen offenbar gewünscht sind. Immer wieder berichten bayerische Unternehmen von einer gezielt gesetzten Mauer bei Ausschreibungen und Gesprächen, weil die US-Konzerne bereits gesetzt sind.

Die Mühe einer nachvollziehbaren Marktanalyse hat man sich bei der Zukunftskommission erst gar nicht gemacht, weshalb auch völlig unklar ist, wie viel der Ausbau existierender Lösungen auf das Niveau der milliardenschweren US-Clouds kosten würde. Weite Teile der bayerischen Softwareindustrie sind erbost und fühlen sich erneut übergangen – sieht so die Zukunft der Digitalisierung in Bayern aus?
Forderungen

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf,

• die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien, Marktanalysen) offenzulegen,
• die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
• eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
• die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische Priorität zu verankern,
• eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.

Mehr Unterstützung für bayerische Softwarehersteller

Die Unterzeichner fordern die bayerische Staatsregierung auf, Open-Source-Lösungen, bayerische, deutsche und europäische Softwarehersteller in Zukunft ebenso zu unterstützen, wie das andere Länder, Staaten und europäische Organisationen seit Langem tun. Es darf nicht sein, dass hier die Zukunftsfähigkeit Bayerns aufs Spiel gesetzt wird und die bayerische Wirtschaft wieder einmal ausgebootet wird - von der eigenen Regierung.

Sehr geehrter Herr Minister Füracker, lieber Herr Minister Dr. Mehring, werter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, wir appellieren an Sie, den Dialog mit der bayerischen IT-Wirtschaft und der Open-Source-Community zu suchen, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Eine Milliarde Euro öffentlicher Mittel bietet die historische Chance, Bayern zu einem Vorreiter für digitale Souveränität und nachhaltige IT-Wertschöpfung zu machen – anstatt diese Mittel ohne Nachhaltigkeit ins Ausland abfließen zu lassen. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen erwarten von ihrer Regierung, dass sie Zukunftsfähigkeit nicht temporär einkauft, sondern dauerhaft aufbaut.

Initiatoren: siehe Quelle

Titelbild: siehe Quelle

Quellen: weitere im Text

https://auctores.de/unternehmen/aktuelles/news/offener-brief-zum-irrweg-der-zukunftskommission-5-0-3626727/