Bayern folgt Schleswig-Holstein

Und sie dreht sich doch, die bayerische Staatsregierung. Vermutlich erinnert ihr euch noch an den offenen Brief der Heinlein-Gruppe an Albert Füracker (bayerischer Finanz- und Heimatminister), Dr. Fabian Mehring (bayerischer Staatsminister für Digitales) und Ministerpräsident Dr. Söder. Darin ging es um die Planung der bayerischen Staatsregierung, fast eine Milliarde Euro in Microsoft 365 zu investieren – ohne Ausschreibung, ohne transparent geklärte Datenschutzfragen und ohne die heimische IT-Wirtschaft einzubeziehen. Wir berichteten darüber im Oktober 2025.

Im Januar 2026 folgte ein weiterer offener Brief der bayerischen IT-Wirtschaft. Auch die Gesellschaft für Informatik nahm Stellung zu den öffentlich gewordenen Plänen der Bayerischen Staatsregierung über ein Enterprise Agreement für Microsoft 365. Daraufhin entbrannte ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen Minister Füracker und Staatsminister Mehring über den die Süddeutsche Zeitung am 12. Januar schrieb: Minister-Zoff um Microsoft – Füracker wirft Mehring „Fake News“ vor. 

Vor diesem Hintergrund muss ich mich über die jüngsten Äußerungen des Digitalministers, die an Fake News grenzen, schon sehr wundern, äusserte sich Albert Füracker gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die Welt hat sich verändert und was früher richtig war, kann heute ein Fehler sein, konterte Fabian Mehring.

Bevor dieser Streit eskalierte, griff Ministerpräsident Markus Söder ein und erklärte am 20. Januar in der Münchner Abendzeitung die Angelegenheit für beendet:

Es sei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "alles geklärt" worden, erklärte der Staatskanzleichef nach einer Kabinettsitzung in München. Dazu gehöre, dass in Zukunft - entsprechend den in der Geschäftsordnung der bayerischen Staatsregierung festgeschriebenen Zuständigkeiten - "jeder das macht, für das er eben zuständig ist", schreibt die Abendzeitung.

Wie sich nun zeigt, hat dieses Machtwort geholfen. Laut dem Recherche-Netzwerk CORRECTIF, wurden aus der bayerischen Staatskanzlei Informationen durchgestochen, die darauf schliessen lassen, dass die Bedenken der bayerischen IT-Wirtschaft Wirkung zeigen. Gestern konnten wir mit Carsten Weisshaupt aus dem Recherche-Team sprechen. Laut seiner Aussage liegen CORRECTIF zwei Weisungen der Staatskanzlei vor. Diese dürfen wir hier nur in Auszügen wiedergeben:

Staatsminister Florian Hermann an Finanzminister Führacker:

... in Anbetracht der Haushaltssituation und der anstehenden Budgetverhandlungen für das Haushaltsjahr 2027 weise ich Sie an, den vorgesehenen Betrag in Höhe von 956 Mio. Euro an zweckgebundenen Ausgaben für Lizenzgebühren an die Firma Microsoft Deutschland GmbH zu sistieren.

Staatsminister Florian Hermann an Digitalminister Meihring:

... aufgrund des Beschlusses in der Kommission 5.0 vom 11. März 2026, lege ich Ihnen nahe, Gespräche mit dem Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein aufzunehmen. Nach Vorabklärungen mit Herrn Schröter, sehe ich aus finanziellen und politischen Gründen einen gesteigerten Handlungsbedarf, seinem Modell zu folgen.

Vielen Dank an Carsten für diese Vorab-Informationen. Wir haben bereits einen Termin für eine Podcast-Folge vereinbart, in der er erzählen wird, wie der Durchstich abgelaufen ist. Seid gespannt.

Beim Schleswig-Holsteinischen Modell handelt es sich um die Einführung von Freier Software in den Behörden der Landesverwaltung. Auch darüber haben wir mehrmals geschrieben. Wie das Deutsche Bundesland bereits Ende 2025 berichtete, verringert die Abkehr von proprietären Lösungen den Bundeshaushalt 2026 um 15 Mio. Euro.

Schleswig-Holstein zeige laut Schrödter, dass der Weg in die digitale Unabhängigkeit möglich und bereits jetzt wirtschaftlich sei. Das Land spare dadurch schon jetzt mehr als 15 Millionen Euro an Lizenzkosten. Dem stünden im Jahr 2026 neun Millionen Euro an einmaligen Investitionen für die Migration und die Weiterentwicklung der Open-Source-Lösungen gegenüber.

Da kann man nur gratulieren. Bravo Bayern, des habts guad gmacht! Nun bleibt nur zu hoffen, dass ich die geleakten Akten richtig interpretiert habe. Den Weissblauen wäre es zu gönnen.

Titelbild: https://de.wikipedia.org/wiki/Bayern#/media/Datei:Coat_of_arms_of_Bavaria.svg (modifiziert)

Quellen: im Text