In Deutschland haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen, da legt der Chaos Computer Club eine Formulierungshilfe für Digitales im neuen Regierungsprogramm vor. Als Begründung schreibt der CCC:
Um den zukünftigen Regierungsparteien die vor ihnen liegenden Aufgaben in den Bereichen Digitalisierung, IT-Sicherheit, Bürgerrechte und Verbraucherschutz im Netz zu vereinfachen, publiziert der Chaos Computer Club (CCC) eine Liste von richtungsweisenden Vorschlägen. Ein fantasieloses „Weiter so!“ bedeutet Stillstand und letztlich Rückschritt, gefragt sind jetzt mutige, nachhaltige Schritte in eine bessere Zukunft.
Ein Anlass für diese Formulierungshilfe seien unter anderem auch die vielen fehlgeschlagenen IT-Projekte der letzten Zeit, wie etwa ePA, De-Mail, beA oder ID Wallet. Der Vorschlag benennt 10 Bereiche, in denen dringende Massnahmen notwendig sind, darunter Bildung, IT-Souveränität, Digitale Verwaltung, Kryptografiefreiheit und Nachhaltigkeit. Konkreter wird der CCC in den Themenfeldern Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Urheberrecht, Überwachung, IT-Sicherheit, Nachhaltigkeit, Aussenpolitik, Tracking und Menschenrechte bei automatisierten Entscheidungen. Dazu enthält die Formulierungshilfe jeweils einen ausführlichen Massnahmenkatalog.
Quelle: https://www.ccc.de/de/updates/2021/ccc-formulierungshilfe-regierungsprogramm
