Der Fall des Durow

Grundsätzlich gibt es keinerlei Einschränkungen, was ein Mensch einem anderen sagen darf. Nur für öffentliche äußerungen gibt es Einschränkungen. Es gibt auch keine Vorschrift, daß zur Kommunikation offene Sprache genutzt ewrden muß, auch geheimsprache ist erlaubt. Verschlüsselte Nachrichten sind eine Geheimsprache und daher erlaubt. Insofern gibt es keinerlei Einschränkungen für Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten. Normalerweise handelt es sich um 1:1 Kommunikation oder zumindest geschlossene Benutzergruppen, die nicht öffentlich sind. Einen Messenger verstehe ich zunächst als Tool für 1:1 Kommunikation und soweit ist es in Ordnung wenn keinerlei Informationen an staatliche Einrichtung fließen. Warum ein Messenger offene Kanäle haben muß, erschließt sich mir nicht.

"Leider führte dieses Interview der Rechtsextreme Tucker Carlson, was den Aussagen von Durow jedoch nicht schadet."

Lieber Ralf Hersel ! Was ist Rechtsextremismus? Und was hat Tucker Carlson denn tatsächlich getan, damit du ihn derart bezichtigen darfst? Ich mag es prinzipiell nicht, wenn jemand (s)eine Plattform nutzt um andere in eine Ecke zu schieben um sie schlecht zu machen und zu diskreditieren. Was nichts anderes ist, als Meinungsunterdrückung und manipulative Kommunikation. Solche Bezichtigungen dienen dazu jemanden schlecht zu machen damit eine inhaltliche Auseinandersetzung erst gar nicht stattfinden kann. Wenn es einen öffentlichen Raum gibt, in dem Meinungsaustausch stattfinden kann, dann sollten die Argumente ausgetauscht werden können unabhängig vom Ansehen der Person. Du zeigst hier dieses Interview gerade deshalb weil darin Pawel Durow zu Wort kommt und es sehr wichtig ist, jemanden auch einmal selbst anzuhören, bevor man sich eine eigene Meinung über ihn bildet. Das ist auch sehr gut so. Wenn Tucker Carlson das durch sein Interview ermöglicht, dann ist dies das Gegenteil von Extrem und eine solche pauschale und diskreditierende Bemerkung, wie du sie gerade getätigt hast, ist dabei, egal wie man Tucker Carlson politisch verorten mag, völlig unnötig!

( Ich möchte damit keine Diskussion über T. C. anzetteln, es geht mir lediglich darum das Thema Kommunikation zu beackern und an Hand dieses Beispiels einmal zu verdeutlichen, wie sehr wir alle schon darin gefangen sind, jemanden in ein bestimmtes Lager abschieben bevor wir Argumenten zuhören.)

Man sollte sich immer sehr strickt entscheiden. Entweder man redet mit einander, oder man beleidigt sich. Jemanden in eine Ecke zu schieben ist kommunikativ nichts anderes, wie jemanden nicht zu Wort kommen lassen zu wollen.

Wir leben in einer Welt in der unsere Politiker uns allen das schlechteste Vorbild sind. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen, beleidigt, bezichtigt und genötigt in einer Tour. Politiker verbreiten Fakenews, Hassbotschaften und Völkerhass, lassen ihre Botschaften täglich millionenfach über Staatsmedien und die Medien von Milliardären verbreiten und sie senden ihre Hassbotschaften und volksverhetzende Botschaften aus, ohne dabei jemals strafrechtlich belangt werden zu können. Man sollte sich über dieses Machtgefälle einmal bewusst werden. Da ist einigen das erlaubt was sie der Allgemeinheit verbieten wollen. Dabei wird zielstrebig immer stärker polarisiert und diese Polarisierung dient allein dazu ein Lagerdenken zu etablieren, welches es der Allgemeinheit zunehmend verunmöglicht mit einander überhaupt noch normal reden zu können. Die USA ist da das beste Beispiel, wo in der öffentlichen Diskussion alles nur noch rot oder blau ist, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht mehr stattfindet.

"Macht ist, in Besitz der Wahrheit zu sein." S. Freud

Prinzipiell haben alle Kommunikationsmedien, wenn sie nicht lediglich 1:1 genutzt werden, die Aufgabe die Äußerungen einzelner zu vervielfältigen und damit Macht zu multiplizieren. Massenmedien sind prinzipiell undemokratisch, da sie das Prinzip ein Mensch eine Stimme außer Kraft setzen. Daher sollten Massenmedien stets kritisch hinterfragt werden. Wer kontrolliert sie? Wer kann damit seine Stimme multiplizieren und wer wird nicht ans Mikrophon gelassen? Und welche Sau wird heute wieder öffentlich durch Dorf getrieben um der Allgemeinheit klar zu machen, welche Meinung man heute nicht haben sollte?

Was die Messenger oder Social-Media-Kanäle angeht, so haben sie einen Doppelcharakter. Einerseits täuschen sie vor, dass jeder gleichberechtigt zu Wort kommen kann, andererseits dienen sie zur Ausspähung, der Kontrolle und der Manipulation. Es werden Aufstände damit angezettelt, Regierungen gestürzt, Wahlen manipuliert und Geschäfte in Milliarden Höhe ermöglicht. Die Allgemeinheit wird damit gelenkt, durch ein Überangebot von Information verdummt und der Einzelne in einem jeder gegen jedem aufgerieben. Ginge es allein um Meinungsfreiheit und Demokratie, dann wären Facebook, Whatsapp, Twitter/X und ihre manipulativen Algorithmen schon längst verboten.

Telegramm hat sich bisher jeglicher staatlichen Kontrolle entzogen und die Verhaftung Durows dient eindeutig dazu dieses jetzt zu ändern. Wenn es um Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Prostitution und Pädophile ginge, dann hat der Staat alle Mittel selbst in der Hand diese Verbrechen auch zu ahnden. In einer Gesellschaft in der mittlerweile jeder der nur einen Block betreibt mit exorbitanten Strafen bedroht ist, sollte er einen falschen Kommentar zulassen, ist Telegramm nicht mehr geduldet.

Ich bin kein Freud all dieser Messenagers und auch Telegramm nutze ich nicht. Aber ich sehe auch keinen Sinn in Zwangsmoderation und Kontrolle durch einen Gesetzgeber, der sich selbst an die banalsten Regeln des Miteinanders nicht mehr halten möchte. Wenn Telegramm ein Konzept betreibt, dass jedem egal mit welcher Meinung gleichermaßen zu Wort kommen lässt, dann obliegt es den Nutzern sich ihre Meinung selbst zu bilden. Wer es mit Meinungsfreiheit ernst meint, der darf diese Verantwortung seinen Bürgern nicht entziehen wollen.

Entschuldige lieber Ralf Hersel meine Zurechtweisung, die Unterstelle ich nur bestes Bemühen,

Tuxnix, vielen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar. Das hätte auch einen eigenen Artikel geben können.

Ich kann nicht auf alle Aspekte Deines Kommentars eingehen, weshalb ich mich auf Tucker Carlson beschränke. Ich fand bei meiner Recherche keinerlei Quellen dafür, dass er kein Rechtsextremist und Verbreiter von Verschwörungsideen ist. Doch darum ging es mir gar nicht. Mir war es wichtig, dass es im verlinkten Video um Pawel Durow geht und nicht um Tucker Carlson. In diesem Video zeigt sich Tucker Carlson weder als Rechtsextremist, noch als Verbreiter von Verschwörungsideen. Daher ist die Verortung von T.C. in diesem Fall nicht relevant. Dennoch war es mir wichtig, auf die Einstellung von T.C. hinzuweisen, um es den Leser:innen bewusst zu machen. Hätte ich das nicht gemacht, wäre vermutlich ein Shit Storm über mich hereingebrochen, weil ich ein Video von T.C. verlinke.

Auf die anderen interessanten Aspekte Deines Kommentars gehe ich nicht ein; aus Zeitgründen.

Das Hauptproblem ist das "Hass" gar nicht definiert ist, sich nicht genau definieren lässt und deshalb auch nicht von der Meinungsfreiheit abgegrenzt werden kann! Und dann sind wir schon bei der Frage, wer entscheidet denn bitte, was Hass und was zulässig ist, was ist eine erlaubte Meinung und was ist eine strafbare Meinung? Ich finde NICHT unbedingt, dass: "Die Meinungsfreiheit dort endet, wo zum Beispiel Verbreitung von Hass gegen einzelne Personen oder Personengruppen stattfindet bzw. strafbar ist." ..... Jedenfalls nicht automatisch und sofort, weil Lügen verbreiten ist per se NICHT strafbar, genauso wenig strafbar wie Hass. Ich darf hassen wen oder was ich will, wann ich will, wo ich will und solange ich will. Denn etwas zu Hassen ist nicht verboten (Ich hasse zum Beispiel Klausuren :-D ). Genauso wenig kann ich nachvollziehen, dass Text, Sprache oder Video jeweils den gleichen Schaden bzw. denselben Impakt, wie eine echte richtige Gewalttat haben soll.

Natürlich gibt es und das unterstütze ich sogar ausdrücklich, insbesondere bei kleineren Plattformen wie etwa hier, ein Hausrecht. Das kann man dort ohne Aufwand machen. Doch große Plattformen (Youtube, Fratzenbook, WhatsApp, "X" etc.) können so etwas nur maschinell schaffen und Maschinen kennen leider keine Gesetze, verstehen keine Ironie und sind auch keine Richter. Dadurch trifft es dann leider automatisch sehr viele "Unschuldige". Jeder sollte verstehen, dass dies auch das automatisierte Scannen und Durchsuchen von allen Chats, Emails und vielen anderen Diensten betrifft. Auf den großen Plattformen ist das dann eine Art von Zensur, weil sie als GATEKEEPER FÜR ALLE Menschen eine wichtige, zentrale, Mitteilungform darstellen und wenn man dort ausgeschlossen wird, nimmt man plötzlich nicht mehr am allgemeinen Kommunikationsprozess teil! Eine Hass- und Meinungs-Filterung führt meiner Meinung nach zudem tendenziell viel schneller zu Extremismus und Verschwörunsgtheorien weil davon betroffene Leute sich von der Gesellschaft unterdrückt und ausgegrenzt fühlen und, das ist vielleicht am Wichtigsten, ihnen damit die Möglichkeit zur eigenen (Selbst-)Reflexion genommen wird! Und wer bestimmt überhaupt generell was ins Netz darf und was nicht, was erlaubt ist, was nicht erlaubt ist und wer kontrolliert eigentlich die (maschinellen!) Kontrolleure? Ich fühle mich da wieder an das Buch "1984" erinnert.

Was persönliche Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede betrifft, haben wir schon seit langer Zeit funktionierende Gesetze. Die gleichen klaren Regeln existieren ebenso bei Aufrufen zu Straftaten oder wenn es um die Verbreitung von Pädo-Bildern geht. Das ist alles nicht Neues. Doch bei der bewussten Filterung und Moderation von Nachrichten, Beiträgen oder Meinungen ist man leider ganz schnell bei einer (willkürlicher) Zensur und das finde ich um einige Kategorien gefährlicher und schlimmer als ein paar "falsche bzw. abweichende (Hass-)Meinungen". Ich glaube deshalb viel eher an die selbstreinigende Kraft der Aufmerksamkeitsökonomie: Nicht jeder liest alles und glaubt automatisch jeden Blödsinn! Zudem vertrete ich die These, dass offensichtlich unwahre oder völlig falsche Behauptungen von einer hinreichend großen Masse von Empfängern relativ leicht zu enttarnen und zu entkräften sind. Selbst Doofe fallen nicht auf jede Nachricht herein. In den Fällen wo das mal nicht so ist, ist dann aber meist irgendeine Sache nicht ganz falsch gewesen ... doch dann muss und sollte sich jeder selbst eine eigene Meinung dazu bilden, haben und auch weiterverbreiten dürfen!

KURZUM: Aufklärung und Gegenrede sind viel wirkungsvoller als Strafen und Verbote. Bei Alkohol und Drogen ist es ja durchaus ähnlich!

Was Pavel Durov und Telegram betrifft: https://blog.thc.org/keep-pavel-durov-locked-up

Was Messenger betrifft: https://www.messenger-matrix.de/messenger-matrix.html

Hallo Robert und vielen Dank für Deinen langen Kommentar. Ich denke, dass 'Hass' wohl definiert ist. Zumindest, wie wir (das GNU/Linux.ch CORE-Team) den Begriff verstehen. In unseren Regeln (Community, Punkt c) steht:

"Hass, Hetze oder Beleidigungen, die sich auf einzelne Personen oder Gruppen beziehen. Wir pflegen einen höflichen und respektvollen Umgangston."

Dein Beispiel "Ich hasse zum Beispiel Klausuren", halte ich für eine falsche Verwendung des Begriffes 'Hass', weil es sich nicht gegen Menschen richtet. "Ich hasse Steine" macht es vielleicht deutlicher. Man kann Steine nicht hassen. Man kann sie kalt, hart oder grau finden, aber für eine emotionale Zuschreibung ist Hass das falsche Wort.

Nach meiner Meinung ist es nicht zielführend über die Grenzen des Hasses zu diskutieren. Das Ausloten, was man noch sagen darf, um nicht strafrechtlich belangt zu werden, ist ein Mittel von Extremisten. Ich bevorzuge es, den Leuten zuzuhören und mich in ihre Position zu versetzen versuche. Ein höflicher und respektvoller Umgang mit den Menschen, insbesondere mit Andersdenkenden, war für mich immer das beste Mittel.

Bei GNU/Linux.ch haben wir sieben Personen in CORE und viele weitere in der Redaktion, die sich um die Moderation der Kommentare auf der Webseite und in unseren Social Media Kanälen kümmern. Auch aus der Community erhalten wir manchmal Hinweise, dass bestimmte Kommentare moderier werden sollten. Wir haben eine freundliche Community und darüber sind wir froh.

Robert, sorry, dass ich nicht auf alles eingegangen bin, was Du geschrieben hast.

Hallo Robert, hallo Ralf ich weiß natürlich, dieses Thema ist ein ganz heißes Eisen. Aber in Deinen Zeilen, Robert, liegt meines Erachtens ein erhebliches Maß an Naivität. Wenn sie so verstanden sein wollen, wie sie geschrieben wurden. Alle kennen die Lage in Medien wie X, zum Beispiel. Leute, die bei Whats app die bösen Nachrichten aussortieren sollen, sind persönlich massiv belastet oder gar traumatisiert von den Inhalten, die sie überprüfen müssen. Hass grassiert in den Medien. Populismus und Rechtspopulismus sind weltweit en vogue. Da nun von Selbstregulation und Vernunft zu sprechen, dünkt mir etwas weltfremd. Beispiel: die rechtsextremen Ausschreitungen vor kurzem in England aufgrund von Fehlinformation. Ich versuche, mich beim Konsum von Nachrichten zu disziplinieren, denn sonst bin ich schon beim Frühstück down. Es braucht den Schutz der Menschen vor diesem Wahnsinn aus Hass und Unsachlichkeit. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen. Telegram nutze ich nicht und bin auch auf keinem dieser Kanäle unterwegs. Peter

Danke für den guten Kommentar! :) Sehe ich genau so.

"Lässt man allem freien Lauf (keine Moderation) bildet sich die Gesellschaft eins zu eins ab; im Guten und im Bösen."

Leider nein. Stichwort Trolle mit mehreren Accounts, Stichwort Bots, um nur mal zwei Beispiele zu nennen. Außerdem halte ich die Sichtweise, dass die Online-Community die reale Gesellschaft abbildet für zu idealisierend, wenn man sich anschaut, was in den sogenannten "sozialen" Medien abläuft. Es ist glaub ich inzwischen sehr gut belegt, wie enthemmend die sozialen Medien hinsichtlich Hass und Polarisierung wirken. Man kann sich in der Anonymität verbergen und muss niemandem in die Augen schauen, wenn man etwas absetzt. Und man kann sich in seiner Filterblase bewegen und muss sich nie mit anderen Sichtweisen auseinandersetzen.

"Was in Europa verboten ist, ist in China erlaubt. Was in China verboten ist, ist in Europa erlaubt. Durow hat sich dafür entschieden, die nationalen Gesetze zu ignorieren, um seine eigene Vorstellung von Meinungsfreiheit umzusetzen."

Wow, mal wieder ein Tech-Milliardär, der meint, über den Gesetzen stehen zu dürfen, weil er sie als zu einschränkend empfindet und sich dafür die passende Ideologie gebastelt hat. ;)

"Das Verbrechen ist Bestandteil der Gesellschaft und hat sich immer Kommunikationskanäle geschaffen."

Das ist meiner Meinung nach ein Totschlag-Argument. Es macht für die Zahl von Verbrechen durchaus einen Unterschied, wie leicht man es den Tätern macht.

Wer eine solche Kommunikationsplattform zur Verfügung stellt, ist für die Inhalte mit verantwortlich. Ganz einfach aus dem Grund, weil man die letzten Jahre gesehen hat, in welchem Maße diese Plattformen das gesellschaftliche Klima negativ beeinflussen (Ja, für diese Entwicklung gibt es sicher noch andere Gründe, aber ich halte deren Einfluss für signifikant). Das Beispiel mit den kürzlichen Ausschreitungen in England wurde ja schon genannt. Und ja, Gerüchte, die zu Gewalt führen, gab es schon lange vor dem Internet. Aber diese Plattformen (zumal unmoderiert) machen es eben deutlich leichter, dass sich so ein Mist verbreitet -> Quantität und Ausmaß von solchen Ausschreitungen nimmt zu.

Robert, ich habe Dir per E-Mail geantwortet. Leider kommt die E-Mail nicht durch.