Die Fedigov-Initiative zeigt Erfolg

Ende 2022 hat die FSFE-ZH (Free Software Foundation Europe - Lokalgruppe Zürich) eine Initiative zur souveränen Kommunikation im öffentlichen Sektor gestartet. Diese Initiative heisst FediGov und wurde von uns in vier Sprachen übersetzt: Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Leiter der Free Software Foundation Europe - Lokalgruppe Zürich.

Bei GNU/Linux.ch haben wir bereits dreimal über die Initiative berichtet: die Initiative, News bei der FSFE, FediGov auf der FOSDEM. Am 24. Juli 2023 haben wir einen Brief an die schweizerische Bundeskanzlei geschickt. Am 26. August erhielten wir eine Antwort des Bundeskanzlers. Und am 1. September geschah das:

Die Bundeskanzlei hat eine Mastodon-Instanz als Pilotprojekt eröffnet, dem man unter @BK_KOMM@social.admin.ch folgen kann. Zurzeit ist dieser Account noch geschützt; Follower müssen freigegeben werden. Doch wie kam es dazu?

Die Chronologie der Initiative, der Berichterstattung und des Briefverkehrs habe ich oben bereits grob umrissen. Im Brief vom 24. Juli stand Folgendes:

Schweizerische Bundeskanzlei
Bundeshaus West
3003 Bern

Kopie an:

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Feldeggweg 1
CH - 3003 Bern

Betreff: Verwendung von Sozialen Medien bei Schweizer Bundesbehörden

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Wir begrüssen, dass die Bundesbehörden in der Schweiz verschiedene Kommunikationskanäle zur Verfügung stellen, um mit ihren Mitmenschen in Kontakt und Austausch zu treten.

Hierbei spielen Soziale Medien eine immer grössere Rolle. Doch damit gehen auch einige Fallstricke einher. Dazu zählt unter anderem die Abhängigkeit von internationalen IT-Konzernen und deren dominierende Stellung bezüglich des freien Zugangs auf Kommunikationsplattformen. Damit verbunden ist auch der Verlust der digitalen Souveränität.

Mit grosser Besorgnis haben wir in der jüngsten Vergangenheit Äusserungen von Datenschutzbeauftragten wahrgenommen, die kritisieren, dass sich diese Netzwerke nicht an rechtliche Vorgaben halten und datenschutzrechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Aber auch in Hinblick auf einen selbstbestimmten Umgang mit Technik sind diese Dienste kritisch zu bewerten.

Daher ist es wichtig, dass die öffentliche Verwaltung föderierte Freie-Software-Dienste nutzt und solche Angebote stärkt.

Wir würden es daher begrüssen, wenn die Bundesbehörden in der Schweiz sich auch dazu entschliessen, selbst einen Beitrag dafür zu leisten und künftig dezentrale Freie-Software-Lösungen, wie z.B. Mastodon, zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit nutzen.

Ein Vorbild dafür zeigt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland. Seit zwei Jahren stellt diese Behörde einen Mastodon-Server für andere Bundesbehörden zur Verfügung, der mittlerweile von knapp 100 Behörden für den Austausch mit der Bevölkerung verwendet wird. Diese Dienstleitung ist unter der Adresse social.bund.de erreichbar, wie in dieser Pressemitteilung angekündigt wurde.

Ein solches Leuchtturmprojekt würde auch die souveräne Kommunikation mit der Schweizer Bevölkerung verbessern. Wir würden uns über die Prüfung dieses Vorschlags zur Einrichtung von social.bund.ch freuen.

Wir stehen gern für einen Austausch mit Ihnen zur Verfügung und freuen uns auf eine Rückmeldung.

Freundliche Grüsse

Free Software Foundation Europe
Landesgruppe Schweiz

Einen Monat später erhielten wir diese Antwort des Bundeskanzlers, Walter Thurnherr:

Eine Woche später, am 1. September, ist social.admin.ch als Pilotprojekt online. Dazu schreibt die Bundeskanzlei zu ihrer Mastodon-Instanz:

Die Schweizerische Bundeskanzlei betreibt diese Mastodon-Instanz im Rahmen eines Pilotversuchs. Ziel ist es, Erfahrungen zu sammeln mit der Kommunikation in einem dezentral organisierten Netzwerk, das auf offener Software beruht.

Der Bundesrat und die Departemente können diese Instanz für offizielle Accounts nutzen. Privatpersonen, die mit den Accounts und Inhalten dieser Instanz interagieren möchten, brauchen dafür einen Account auf einer anderen Instanz. Eine Liste öffentlich zugänglicher Instanzen gibt es hier: https://joinmastodon.org/de/servers

Wir freuen uns darüber, dass die Schweizer Bundesverwaltung den Beispielen aus Deutschland, den Niederlanden und der Europäischen Union folgt, und der Landesbevölkerung einen alternativen Informations- und Kommunikationskanals zur Verfügung stellt. Da es bisher nur ein Pilotprojekt ist, hoffen wir, dass weitere Bundesbehörden das Angebot der Bundeskanzlei nutzen und auf social.admin.ch ihre eigenen Accounts erstellen.