Kanton Bern verankert Open Source

Di, 23. Juni 2020, Ralf Hersel

Der Kanton Bern will Open Source und Open Data in Gesetzesform giessen. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf über die digitale Verwaltung (DVG) hervor, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird. Damit gemeint ist nicht bloss, dass Open-Source- und Open-Data-Angebote des Staates zulässig seien. Dies ist bereits seit 2018 der Fall. In Artikel 24 des DVG heisst es konkret: "Die Behörden können Software, andere Immaterialgüter und Daten unter einer Lizenz veröffentlichen, welche die kostenlose Nutzung, Weitergabe und Veränderung durch alle erlaubt."

Bundeshaus Bern


Ergänzend schreibt der Kanton explizit, die Open-Source-Regulierung sei als Fördermassnahme gedacht, denn quelloffene Lösungen könnten helfen, die Abhängigkeit von Herstellern zu verringern. Diese Förderung hat das Parlament mit diversen entsprechenden Motionen ins Gesetz eingebracht, heisst es weiter im dazugehörigen Vortrag der Regierung.

Die Begründung dafür, dass Open-Source gleich gesetzlich verankert werden soll, liege darin, dass die Publikation "eine auf Dauer angelegte Staatsaufgabe" sei. Damit scheint sich Bern zum eigentlichen Schweizer Open-Source-Vorreiter zu entwickeln. Das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern KAIO ist seit einiger Zeit auf Github mit Source-Code unter einer BSD-3-Lizenz präsent.

Das DGV soll nicht nur Open-Source-Grundlagen schaffen, sondern die Rechtsgrundlage für sämtliche künftigen Digitalisierungsprojekte der Verwaltung, denn Bern will die Abläufe im Kanton "möglichst vollständig" digitalisieren. "Die Behörden handeln, informieren und kommunizieren digital, ausser wenn sie ihre Aufgaben sonst nicht wirksam erfüllen können", heisst es dazu. Damit auch die Einwohner die neuen Kanäle nutzen, sind Anreizsysteme gesetzlich angedacht.

Quelle: https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-33b643761ab64c84a2cab9e920d550f5.html