Wer kontrolliert die Strassen?

Mi, 23. Juni 2021, Ralf Hersel

Heute Morgen möchte ich euch eine gute Podcast-Episode von Logbuch-Netzpolitik empfehlen, in der ausführlich über den Messenger Telegram diskutiert wird, und zwar auf hohem Niveau, wie man das von Linus Neumann und Tim Pritlove gewohnt ist. In der Folge geht es weniger um die technischen Aspekte von Telegram, sondern vielmehr um die Frage, wie soziale Infrastruktur reguliert werden soll, oder nicht.

In der 399. Folge von Logbuch-Netzpolitik sprechen die beiden Podcaster mit Max Hoppenstedt, Journalist beim Netzwelt-Ressort des Spiegels und Experte für die Untiefen und Besonderheiten des Messenger-Dienstes Telegram. Es geht darum, was bei Telegram abgeht, über die Hintergründe der Drahtzieher und warum derzeit noch kein Staat nachhaltig Druck auf den Dienst ausüben konnte.

Das Gespräch mit Max ist eine der wenigen Auseinandersetzungen über Telegram, die nicht polarisiert, sondern zwischen den Zeilen die Grundproblematik aufzeigt: "Wer kontrolliert die Strassen?".

Vergleichen wir für einmal den Messenger Telegram (oder einen beliebigen anderen Dienst) mit den Strassen. Bei den Fahrwegen im Lande handelt es sich um eine öffentliche Infrastruktur, die der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung steht. Soziale Netzwerke (so wie jetzt auch Telegram eingeordnet wird) stehen der Öffentlichkeit für die Kommunikation zur Verfügung. Die Finanzierung (Steuergelder oder Privatvermögen) möchte ich an dieser Stelle ausklammern.

Auf den Strassen bewegen sich alle; vom braven Bürger bis zur Drogendealerin. Der Strasse ist es gleichgültig, wer auf ihr fährt. Telegram ist es egal, wer was in Chats, Gruppen oder Kanälen mitteilt. Falls jemand auf der Strasse gegen gültige Gesetze und Verordnungen verstösst, wird nicht von der Autobahnmeisterei zur Kasse gebeten; diese Aufgabe obliegt der Autobahnpolizei. Wer auf Telegram gegen Gesetze verstösst, wird nicht von der Firma aus Dubai reglementiert, sondern von wem?

Ab 2022 gilt für Telegram in Deutschland das Netzdurchsetzungsgesetz (Netz-DG), weil der Dienst nicht länger als Chat-Service, sondern als 'Soziales Netzwerk' mit finanziellen Absichten eingestuft wird. Damit übernehmen Behörden (Autobahnpolizei) die Kontrolle über die Inhalte auf Telegram. Telegram selbst bleibt die Rolle der Autobahnmeisterei, die dafür zu sorgen hat, dass die Infrastruktur gepflegt wird. Dabei gibt es jedoch ein kleines Problem, die Adresse von Telegram ist unbekannt, womit die Autobahnpolizei keinen Zugang zur Autobahnmeisterei hat.

Auf der Webseite von Telegram gibt es keine Adressangaben, kein Impressum, keine DSGVO-konformen Informationen. Hinter dem Aufenthaltsort der Firma in Dubai, verbirgt sich ein Briefkasten. Ebenso führt die Adresse von 'Telegram Messenger LLP' bei '71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, United Kingdom' ins Leere.

Falls ein Kontakt der staatlichen Behörden zur Firma Telegram möglich wäre, was wäre dann das richtige Vorgehen? Staaten könnten, im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben, Telegram zur Überprüfung von widrigen Inhalten bitten/zwingen, oder im Umkehrschluss Telegram bei demokratischen Initiativen unterstützten (Stichworte: Maidan, Hongkong, Iran).

Schlussendlich darf es nicht die Aufgabe eines Kommunikations-Providers sein, über nationale Rechtsgrundsätze auf einer globalen Bühne zu entscheiden. Was in Europa rechtlich und gesellschaftlich akzeptiert ist, muss noch lange nicht für andere Nationen gelten. Viele Asiaten haben ein anderes gesellschaftliches und rechtliches Selbstverständnis als Europäer. Daher sollten wir Telegram nicht nur aus einer westlichen Perspektive beurteilen. Für mich ist es klar, dass 'Sozialen Netzwerken' die Aufgabe der Autobahnmeisterei zufällt, anstatt der Autobahnpolizei. Wenn Telegram langfristig überleben will, muss die Firma transparent werden und entsprechend der Gesetze Inhalte löschen oder befördern. In einem globalen Kontext (globale Gruppen und Kanäle) kann das nur funktionieren, wenn internationale Rechts- und Ethik-Standards zum Einsatz kommen.

Quelle: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp399-darknet-fuer-die-hosentasche