Wer macht die Regeln bei Social Media?

Di, 19. Januar 2021, Ralf Hersel

Gestern schrieb der Chef des Messengers Telegram, Pavel Durov, auf seinem Telegram-Kanal Folgendes:

In den letzten zwei Wochen hat die Welt die Ereignisse in den Vereinigten Staaten mit Sorge verfolgt. Obwohl die USA weniger als 2% unserer Nutzerbasis ausmachen, haben auch wir bei Telegram die Situation genau beobachtet.

Telegram begrüsst friedliche Debatten und Proteste, aber unsere Nutzungsbedingungen verbieten ausdrücklich die Verbreitung von öffentlichen Aufrufen zur Gewalt. In den letzten 7 Jahren haben wir diese Regel weltweit konsequent durchgesetzt, von Weissrussland und Iran bis Thailand und Hongkong. Zivilbewegungen auf der ganzen Welt verlassen sich auf Telegram, um für Menschenrechte einzutreten, ohne dabei Schaden anzurichten.

Anfang Januar begann das Telegram-Moderationsteam, eine erhöhte Anzahl von Berichten über US-bezogene öffentliche Aktivitäten auf unserer Plattform zu erhalten. Das Team handelte entschlossen, indem es gegen US-Kanäle vorging, die Gewalt befürworteten.

Dank dieser Bemühungen haben unsere Moderatoren letzte Woche Hunderte von öffentlichen Gewaltaufrufen blockiert und abgeschaltet, die sonst Zehntausende von Abonnenten hätten erreichen können. Das Team bearbeitet weiterhin Berichte von Nutzern und entfernt proaktiv Inhalte, die direkt zu Gewalt aufrufen.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die öffentliche Kanäle gemeldet haben, die die Grenze überschritten haben. Machen Sie weiter so! Wir schätzen jeden Ihrer Berichte. Telegram begrüsst politische Debatten, die von allen Seiten des politischen Spektrums kommen - wird aber schnell handeln, um diejenigen zu stoppen, die Menschen dazu anstiften, anderen Schaden zuzufügen.

Diese und ähnliche Botschaften von den Betreibern der diversen Messenger und Social Media Plattformen haben wir in den letzten Wochen häufig gelesen. Beim ersten Durchlesen klingen die Aussagen überzeugend und selbstverständlich. Denkt man eine Weile darüber nach, fragt man sich, wer die Regeln macht. Die Selbstverständlichkeit mag täuschen, weil sie nicht dem legislativen Prozess entstammen, sondern in Rechtsabteilungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen formuliert werden.

Firmen dürfen in ihren Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Vorgaben überschreiten, aber nicht unterschreiten, falsch auslegen oder zu ihren eigenen Gunsten zurechtbiegen. Die Regeln einer Unternehmung stehen niemals über den (bestenfalls) demokratisch entschiedenen Gesetzen eines oder mehrerer Länder. In einer globalisierten Weltwirtschaft stellt das eine grosse Herausforderung dar; entweder werden die Regeln Land für Land angepasst, oder die AGB finden den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Um der Schwerfälligkeit einer parlamentarischen Gesetzgebung vorzubeugen, kann ich mir ein duales System vorstellen: Social Media Unternehmen handeln nach geltendem Recht, sowie ihren eigenen Regeln zur Vermeidung von Missbrauch. Diese Regeln dürfen nicht untern den gesetzlichen Konsens fallen, jedoch darüber liegen (im Sinne des privaten Hausrechts). Legislativen beschleunigen ihre Verfahren um mit der Realität und den Herausforderungen des Internets einigermassen Schritt halten zu können. Neue Gesetze müssen von Unternehmen sofort in ihren AGB umgesetzt werden.