Wohin die Wolken ziehen
Do, 15. Dezember 2022, Ralf Hersel
Über die Unterwanderung europäischer Public-Cloud-Initiativen haben wir schon ein paar mal berichtet. Im April gab es einen Wochenend-Beitrag, in dem Norbert die Frage stellte, ob Gaia-X der Weg zu Europas Datensouveränität sei. Zweifel an diesem Projekt kamen auf, als Microsoft, Alibaba, Amazon und Google im März 2021 beitraten. Dann wurden im Zuge des Krieges von Russland gegen die Ukraine die erwarteten Fördermillionen nicht mehr zur Verfügung gestellt.
Doch auch in der Schweiz läuft es nicht besser. Vor gut einem Jahr wurde von der damaligen Nationalrätin und FDP-Politikerin Isabelle Moret die Parlamentarische Initiative "Cybersicherheit. Schaffung einer eigenständigen digitalen Infrastruktur und Erarbeitung von Standards im Sicherheitsmanagement" eingereicht. Der Initiativtext lautete:
Die Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass der Bund zusammen mit den Kantonen, Hochschulen, Forschungsanstalten und Schweizer Unternehmen eine eigenständige digitale Infrastruktur schaffen kann. Ziel: die Cybersicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz stärken.
Die Infrastruktur, die insbesondere auch die Clouddienste umfasst, soll vom Bund verwaltet werden, der die Kosten trägt und die Aufgaben ganz oder teilweise an öffentliche, private oder gemischte Einrichtungen übertragen kann. Der Bund muss auch Standards für das Sicherheitsmanagement definieren und sicherstellen, dass sie in allen Kantonen angewendet werden.
Ein halbes Jahr später wurde die Initiative von der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat abgelehnt. Gestern wurde das Vorhaben auch im Nationalrat abgelehnt. Alternativ dazu soll nun ein Kommissionspostulat eingereicht werden. Nach dem Rücktritt von Isabelle Moret hat die FDP-Nationalrätin Maja Riniker das Geschäft übernommen.
Derweil geht es bei der Public Cloud der Bundesverwaltung munter weiter. Die Verträge mit den Hyperscalern Amazon, IBM, Microsoft, Oracle und Alibaba wurden unterschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte keine Notwendigkeit gesehen, um das Vorhaben aufzuhalten.
Quelle: https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210495
