Kommt die Volksinitiative zur digitalen Souveränität in der Schweiz?

Mi, 22. September 2021, Ralf Hersel

Während Europa mit dem Gaia-X Projekt versucht, eine selbstbestimmte Cloud-Infrastruktur auf der Basis der Sovereign Cloud Stack Architektur aufzusetzen, hat die Schweiz einen Rahmenvertrag mit internationalen Hyperscalern (Microsoft, Oracle, IBM, AWS und Alibaba) abgeschlossen, wie wir berichteten. Dagegen baut sich nun Widerstand, in Form einer möglichen Volksinitiative zur "digitalen Souveränität" auf.

Die grossen Cloud-Anbieter buhlen um den Schweizer Datenschatz. Der Bund will bis zu 110 Millionen Franken für die Public-Cloud-Dienste von Microsoft, Oracle, IBM, AWS und Alibaba ausgeben. 8 Angebote waren eingegangen, mittlerweile hat mit Google aber ein unterlegener Anbieter Beschwerde eingereicht, womit die Beschaffung bis auf Weiteres aufgeschoben ist.

Da stellt sich die berechtige Frage, ob die Bundesregierung noch weitere Teilnehmer mit ins Boot nehmen möchte: "Wer hat noch nicht, wer will noch mal." Welche Daten in den amerikanischen und chinesischen Speichern gelagert werden sollen, ist nicht näher dokumentiert. Bei den Daten, die bei den maximal 5 auszuwählenden Cloud-Anbieter gespeichert werden können, sollte man bei unscharfem Wissen vom schlechtesten Falls ausgehen. Dabei wären alle Daten betroffen, die Bürgerinnen per Gesetz an die öffentliche Verwaltung abgeben müssen, sowie um alle weiteren internen Daten, die bei der Exekutive, Judikative und Legislative anfallen.

Die Schweiz wäre nicht die Schweiz, wenn sich nicht sogleich Zusammenschlüsse gegen dieses Vorhaben gebildet hätten. Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen, möchte nun vom Bundesrat wissen, was hier genau vorgesehen ist. "Schliesslich seien schweizerische Grundrechtsgarantien in den USA oder China nicht gewährleistet", heisst es in einer Interpellation des Nationalrats.

"Eine organisatorische Massnahme, um Behördenzugriffe aus dem Ausland wirksam zu verhindern, besteht darin, die Clouddienste nicht von Unternehmen mit Sitz in unsicheren Ländern betreiben zu lassen, sondern treuhänderisch von Unternehmen mit Sitz in sicheren Ländern", so Andrey.

Die Public-Cloud-Strategie des Bundes wird von einigen Firmen (Infomaniak, Proton Technologies) und Einzelpersonen kritisiert. Man hat sich zur "Swiss Cloud for Swiss Sovereignty" zusammengeschlossen, die in den Medien bisher so gut wie nicht sichtbar ist. FDP-Nationalrat Fathi Derder, ein Mitbegründer dieser Vereinigung, möchte nun Parlamentarierinnen dazu bringen, dem Bundesrat Fragen zu stellen. Ausserdem wolle man eine Volksinitiative zur "digitalen Souveränität" lancieren.

Quellen:

https://gnulinux.ch/sovereign-cloud-stack-scs-f%C3%BCr-das-gaia-x-projekt

https://gnulinux.ch/gaia-x-setzt-auf-nextcloud

https://gnulinux.ch/gaia-x-spezifiziert-federation-services

https://gnulinux.ch/zuschlaege-schweizer-public-cloud

https://gnulinux.ch/bl-content/uploads/pages/00927a598bd08e8efe3a7efd7cad2a47/simap_public_cloud.pdf

https://www.inside-it.ch/de/post/bundesrat-muss-fragen-zur-public-cloud-beschaffung-beantworten-20210921

https://news.infomaniak.com/de/digitale-unabhangigkeit-der-schweiz/

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214019